Änderungsantrag zu TOP 1.3 "Neukonstituierung der Kommission Kunst im öffentlichen Raum" der Fraktionen "Die SPD im Rat" und "Die GRÜNEN im Rat" sowie der CDU-Ratsfraktion
20233231 · Änderungsantrag · 28.11.2023
Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei einer Enthaltung (Die LINKE.)
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Die Fraktionen SPD im Rat, Die Grünen im Rat und die CDU-Ratsfraktion haben einen Änderungsantrag zur Neukonstituierung der Kommission Kunst im öffentlichen Raum vorgelegt. Der Antrag ist für die Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 28. November 2023 vorgesehen.
Der Antrag sieht eine Ergänzung des Beschlusses des Ausschusses für Kultur und Sport vom 20. September 2011 vor. Demnach müssen die vom Ausschuss für Kultur und Tourismus benannten Mitglieder der Fachkommission Kunst im öffentlichen Raum nicht zugleich Mitglieder dieses Ausschusses sein. Für Mitglieder, die nicht gleichzeitig dem Ausschuss angehören, wird eine fachliche Eignung vorausgesetzt.
Die politischen Fraktionen begründen den Antrag damit, dass die Verwaltung bereits Änderungen in der Zusammensetzung der Kommission vorgeschlagen hat. Ziel des Änderungsantrags ist es, die Benennung von fachlich geeigneten Personen zu ermöglichen, die kein Mandat im Ausschuss für Kultur und Tourismus halten.
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