Bochum Transparent

In einer Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch thematisiert Ratsmitglied Hans Henneke die Umsetzung eines Grundsatzbeschlusses vom Dezember 2019 bezüglich der Stadthalle Wattenscheid. Der damalige Beschluss regelte die unentgeltliche Übertragung der Stadthalle an die Bochumer Veranstaltungs-GmbH (BoVG) sowie die Bereitstellung von bis zu 11,5 Millionen Euro für Sanierungs- und Umgestaltungsmaßnahmen über eine Einzahlung in das Eigenkapital der Gesellschaft.

Henneke bezieht sich auf Medienberichte, wonach die Umsetzung der Finanzierung nicht realisierbar sei. Er merkt an, dass eine entsprechende Unterrichtung des Rates durch den Oberbürgermeister, der zugleich den Aufsichtsrat der BoVG leitet, bisher nicht erfolgt sei, was laut seiner Darstellung gegen die Verpflichtungen aus der Gemeindeordnung NRW verstoße.

Die Anfrage umfasst zwei Kernfragen: Zunächst wird nach den Gründen für das Ausbleiben der Information des Rates gefragt. Des Weiteren wird die Frage aufgeworfen, ob der ursprüngliche Grundsatzbeschluss angesichts der aktuellen Lage weiterhin gültig ist und in welchem Umfang der Aufsichtsrat der BoVG berechtigt ist, von den im Beschluss festgelegten Bedingungen zur Sanierung der Stadthalle eigenständig abzuweichen.