Stadthalle Wattenscheid

Ein Ratsmitglied hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf einen Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt Bochum vom Dezember 2019 bezieht. Dieser Beschluss regelte unter anderem die unentgeltliche Übertragung der Stadthalle Wattenscheid an die Bochumer Veranstaltungs-GmbH im Jahr 2020 sowie die Bereitstellung von bis zu 11,5 Millionen Euro für Sanierungs- und Umgestaltungsmaßnahmen durch eine Einzahlung in das Eigenkapital der Gesellschaft.

Anlass der Anfrage sind Berichte aus der Presse, wonach die Umsetzung der Finanzierung nicht möglich sei. Das Ratsmitglied führt an, dass eine Unterrichtung des Rates über diesen Sachverhalt durch den Oberbürgermeister, der zugleich den Aufsichtsrat der Bochumer Veranstaltungs-GmbH leitet, gemäß der Gemeindeordnung vorgesehen sei und bisher nicht stattgefunden habe. In der Anfrage wird nach den Gründen für das Ausbleiben dieser Information gefragt. Des Weiteren wird die Frage aufgeworfen, ob der ursprüngliche Grundsatzbeschluss angesichts der aktuellen Entwicklung weiterhin gültig bleibt und inwieweit der Aufsichtsrat der Bochumer Veranstaltungs-GmbH berechtigt ist, von den im Beschluss festgelegten Bedingungen zur Sanierung der Stadthalle eigenständig abzuweichen.