Bochum Transparent

Der von Dr. Stefan Jox eingereichte Änderungsantrag sieht die Einrichtung eines Umsetzungsregisters für Ratsbeschlüsse in Bochum vor. Damit soll ein Verfahren entwickelt werden, das die Informationspflichten des Oberbürgermeisters gegenüber dem Rat und den Bezirksvertretungen sicherstellt und die digitale Wahrnehmung von Kontrollaufgaben ermöglicht.

Der Antrag schlägt vor, die Umsetzung der Beschlüsse über das bestehende Ratsinformationssystem abzuwickeln. Dies soll für sämtliche Beschlüsse des Rates und der Fachausschüsse gelten, sofern es sich nicht um Baumaßnahmen handelt, die bereits im Bauprojektcontrolling erfasst sind. Ziel ist es, die Informations- und Auskunftspflichten gemäß der Gemeindeordnung NRW zu erfüllen.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis zur Ratssitzung am 1. Februar 2024 ein Konzept vorzulegen, das bis zur Sommerpause 2024 umgesetzt sein soll. Die Begründung des Antrags verweist auf die Notwendigkeit einer höheren Transparenz hinsichtlich des Bearbeitungsstandes von Beschlüssen für Mandatsträger und Bürger. Als Beispiel für eine derzeit nicht nachvollziehbare Umsetzung wird ein Beschluss aus dem Jahr 2021 zur Kennzeichnung von Sitzplätzen an ÖPNV-Haltestellen angeführt.