Bochum Transparent

In der 27. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 2. November 2023 liegt ein Antrag von Fraktionsvorsitzendem Dr. Volker Steude vor, ein Umsetzungsregister für Ratsbeschlüsse einzurichten. Der Antrag sieht vor, dass das Rechnungsprüfungsamt ein Register erstellt, in dem der jeweilige Umsetzungsstand aller Beschlüsse des Rates dokumentiert wird. Diese Maßnahme dient laut Vorlage der Kontrolle der Beschlussumsetzung durch den Rat gemäß § 55 Abs. 3 S. 1 GO NRW sowie der Förderung der Transparenz gegenüber der Bürgerschaft.

Das geplante Register soll halbjährlich aktualisiert und dem Rat als Mitteilung vorgelegt werden. Neben der Veröffentlichung im Ratsinformationssystem (RIS) wird beantragt, die Informationen zusätzlich auf der allgemeinen Internetseite der Stadt leicht auffindbar zu machen. Ergänzend dazu soll das Rechnungsprüfungsamt einen ausführlichen Bericht mit Hintergrundinformationen halbjährlich im Rechnungsprüfungsausschuss erstatten.