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Beschluss zur Umsetzung der Maßnahme „Sanierung und Instandsetzung Stadtpark" hier: Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" und "Die GRÜNEN im Rat"

20232596 · Antrag · 27.09.2023

🟢 Beschlossen 27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung)
Einstimmig nach Beschlussvorschlag
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KI-Zusammenfassung

Mit dem Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung vom 27. September 2023 beantragen die Fraktionen der SPD und der Grünen eine Änderung im Maßnahmenpaket zur Umsetzung einer Sanierungsmaßnahme. Der Antrag sieht vor, den Bau einer Toilettenanlage im Bereich des Spielplatzes, der bisher dem Maßnahmenpaket 2 zugeordnet war, bereits dem Maßnahmenpaket 1 zuzuweisen.

Die Begründung des Antrags (Vorlagennummer 20232596) legt dar, dass der neue Spielplatz am alten Standort als Teil der Maßnahmen geplant und umgesetzt werden soll, die als zwingend erforderlich eingestuft sind. Damit soll die Toilettenanlage von Beginn an in die Planung einbezogen werden. Die Verwaltung führt dazu an, dass eine Toilettenanlage in der Bergstraße etwa 300 Meter entfernt liegt und die Toilette des Milchhäuschens Gästen vorbehalten bleibt. Die Antragstellerinnen Martina Schmück-Glock (SPD) und Ronja Reyes Henriquez (Grüne) argumentieren hingegen, dass durch die Aufwertung des Spielbereichs inklusive eines Wasserspielplatzes ein höherer Nutzungsdruck entstehen wird. Daher solle die neue Toilettenanlage unmittelbar mit der Planung und Umsetzung des Spielplatzes verknüpft werden.

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Beratungen

Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung)
27.09.2023
Einstimmig nach Beschlussvorschlag