Bochum Transparent

Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat einen Änderungsantrag zur Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 28. September 2023 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 2.2 und befasst sich mit der monatlichen Fahrtkostenpauschale für Ratsmitglieder.

Die Fraktion beantragt, die aktuelle Pauschale von 79 Euro zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf einen Euro zu senken. Laut Begründung des Antrags soll es den Ratsmitgliedern freistehen, wie sie zu den Sitzungen anreisen. Da eine vollständige Streichung der Pauschale aufgrund rechtlicher Bestimmungen nicht möglich sei, wird die Reduzierung auf einen Euro als Möglichkeit angeführt, die Anreisegestaltung kostenneutral zu ermöglichen.

Der Antrag verweist zudem darauf, dass die Orientierung an der Preisstruktur des Deutschlandtickets als Grundlage für die Berechnung wenig zielführend sei. Die Fraktion nennt in diesem Zusammenhang auch vorangegangene Diskussionen im Rat zum Thema der Fahrtkostenpauschale. Ziel der Änderung ist es, den Spielraum bei der Wahl des Verkehrsmittels zu wahren, ohne die Kosten für die Stadt Bochum zu verändern.