Bochum Transparent

Mit dem Antrag der Vorlage 20232479 strebt Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Steude die Einrichtung eines unabhängigen, ehrenamtlichen und beratenden Klimabeirats in Bochum an. Das Gremium soll grundsätzlich öffentlich tagen und an allen klimarelevanten Entscheidungen sowie Vorlagen der Stadt beteiligt werden. Die Stellungnahmen und Anregungen des Beirats sollen den Ausschüssen und dem Rat zur Kenntnis gegeben werden, wobei dem Gremium das Recht eingeräumt werden soll, Personen mit Rederecht in den politischen Gremien auszustatten.

Die geplante Zusammensetzung des Klimabeirats umfasst jeweils vier Vertreter aus den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft sowie aus einem lokalen Klimabündnis. Zudem sollen sechs Bürgerinnen und Bürger, die per Losverfahren aus unterschiedlichen sozioökonomischen Milieus ausgewählt werden, dem Gremium angehören. Jede Fraktion soll zudem eine nicht stimmberechtigte Vertretung benennen können. Ergänzend dazu können städtische Bedienstete, Vertreter kommunaler Tochtergesellschaften sowie der Oberbürgermeister beratend teilnehmen.

Der Antrag sieht vor, dass ein Konzept sowie eine Geschäftsordnung den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dabei soll auch die Bildung einer Geschäftsstelle innerhalb der Verwaltung geprüft werden, um die Organisation und Unterstützung des Beirats zu gewährleisten. Als Begründung führt der Antrag an, dass Bochum nach dem Ausruf des Klimanotstands im Jahr 2019 bisher keinen entsprechenden Beirat etabliert hat, wie es in vergleichbaren Kommunen bereits der Fall ist. Ziel sei die Einbindung externen Wissens in die kommunale Willsetzung, ohne die Entscheidungshoheit des Rates zu beeinträchtigen.