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Die Innenstadt durch Parkmöglichkeiten attraktiver machen!

20232440 · Antrag · 28.09.2023

🟢 Beschlossen 28.09.2023 · Rat (26. Sitzung)
Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 64 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/PAR&StG/UWG:FB/ FDP/PAR)dafür: 4 (BD)
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Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat einen Antrag (Vorlagennummer 20232440) an den Rat der Stadt Bochum gestellt, um die Attraktivität der Innenstadt durch veränderte Parkmöglichkeiten zu steigern. Die Fraktion fordert, dass die Stadtverwaltung in Abstimmung mit der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft ein Konzept entwickelt, welches Besuchern der städtisch betriebenen Parkhäuser eine kostenfreie Nutzung von Freitag, 12 Uhr, bis Samstag, 22 Uhr, ermöglicht.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, eine Änderung der Parkgebührenordnung vorzulegen. Diese soll die kostenfreie Nutzung der städtischen Parkmöglichkeiten in den Zonen I und II im Zeitraum von Freitagmittag bis Samstagabend ermöglichen.

Als Begründung führt die Fraktion Ergebnisse der Veranstaltung „Politik trifft Handel“ vom 6. September 2023 an. Dem Antrag zufolge stellt das Fehlen kostenfreier Parkmöglichkeiten im Vergleich zu Einkaufszentren wie dem Ruhr Park einen Nachteil für die Innenstadt dar. Die Fraktion sieht hierin eine Ursache für sinkende Besucherzahlen und Leerstände im Einzelhandel. Ziel der Maßnahme ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Innenstadt gegenüber dem Online-Handel und anderen Handelsstandorten zu fördern.

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Beratungen

Rat (26. Sitzung)
28.09.2023
Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 64 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/PAR&StG/UWG:FB/ FDP/PAR)dafür: 4 (BD)