Fragen zur Einwohnerfragestunde in der Sitzung der Bezirksvertretung Südwest am 13.09.2023 gem. § 19 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO)
20232357 · Einwohnerfrage · 13.09.2023 · Bez.-Verw.-Stelle Bochum-Südwest VI
▶ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest am 13. September 2023 wurden zwei Fragen eines Bürgers zur Vorlage 20232357 eingereicht. Die Fragen befassen sich mit der zeitlichen Abfolge von Beschlussfassungen sowie der Bereitstellung von Entscheidungsgrundlagen für das Gremium.
Die erste Frage bezieht sich auf die Terminierung der Sitzung und die damit verbundene Beratungsreihenfolge. Es wird angefragt, ob die Sitzung der Bezirksvertretung bewusst vorverlegt wurde, um Satzungsbeschlüsse für die Bebauungspläne Schloßstraße 964 West und Ost bereits in der darauffolgenden Ratssitzung am 28. September 2023 herbeiführen zu können.
Die zweite Frage thematisiert den Zeitraum zur Prüfung der Sitzungsunterlagen. Der Bürger erkundigte sich nach der Angemessenheit der Frist, da die Einladung nebst Unterlagen am 30. August 2023 erfolgte. Damit stünden den Mitgliedern der Bezirksvertretung neun Werktage zur Verfügung, um ein Dokumentenpaket von insgesamt 1587 Seiten zu sichten und zu beurteilen.
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