Bochum Transparent

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine ergänzende Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus vom 30. August 2023 eingereicht. Die von Ratsmitglied Christian Haardt formulierte Anfrage bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 6.13.

Im Kern geht es um die Klärung der Existenz und des rechtlichen Status einer sogenannten „städtischen Universität“. Die Fraktion fragt nach, ob es sich hierbei um eine weitgehend autonome Landeseinrichtung handelt, welche ihre Angelegenheiten innerhalb ihrer Autonomie selbstständig regelt. Dabei wird thematisiert, ob dem Rat der Stadt Bochum dieser Sachverhalt bereits bekannt ist oder ob die Verwaltung zusätzlichen Aufklärungsbedarf sieht.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den möglichen Einflussmöglichkeiten der Verwaltung gegenüber der Universität. Es wird gefragt, ob die Verwaltung Möglichkeiten besitzt, darauf einzuwirken, dass bei Werbemaßnahmen sämtliche Kultureinrichtungen im Einzugsbereich gleichbehandelt werden. Zudem bittet die Fraktion um eine Beurteilung, inwieweit eine etwaige Besserstellung bestimmter Kultureinrichtungen durch eine solche autonome Landeseinrichtung verfassungsrechtlich zulässig ist.