Achte Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bochum - Änderungsantrag der Fraktionen "Die LINKE. im Rat" / "Die PARTEI & Stadtgestalter" -
20232197 · Antrag · 24.08.2023
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Die Fraktion „Die Linke“ hat für die 25. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 24. August 2023 einen Änderungsantrag zur achten Änderungssatzung der Hauptsatzung vorgelegt (Vorlagennummer 20232197). Der von den Fraktionsvorsitzenden Horst Hohmeier und Dr. Volker Steude unterzeichnete Antrag sieht Anpassungen in der bestehenden Satzung vor.
Konkret soll § 9 Absatz 4 Satz 2 Buchstabe h der Hauptsatzung gestrichen werden. Darüber hinaus ist eine Neufassung der Anlage 3, Punkt 3, Satz 3 vorgesehen. Demnach wird dem zuständigen Ratsgremium zur Entscheidung vorgelegt, sofern von einer Befassung mit einer Eingabe nach § 9 Absatz 4 abgesehen werden soll. Im Falle eines bestätigenden Votums muss die entsprechende Entscheidung dem Petenten mitgeteilt werden.
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