Bochum Transparent

In einem Antrag zur 25. Sitzung des Bochumer Rates am 24. August 2023 fordert der Fraktionsvorsitzende Dr. Volker Steude eine frühzeitige Beteiligung der demokratischen Gremien sowie die Schaffung von Planungssicherheit im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung. Die Verwaltung und die Stadtwerke Bochum führen derzeit gemeinsam mit lokalen Kooperationspartnern die Arbeiten zur Umsetzung der Wärmewende fort.

Die daraus abgeleiteten Möglichkeiten, Potenziale und Leitlinien sollen als Grundsatzplanung bis Dezember 2023 dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Diese Planung dient als Rahmen für die anschließenden Detailplanungen. Laut dem Antrag ist eine frühzeitige Einbindung der Gremien notwendig, um eine öffentliche Debatte über die Ziele von Stakeholdern, Kommunalpolitik und Stadtgesellschaft zu ermöglichen.

Ein weiterer Aspekt des Antrags ist die Gewährleistung von Planungssicherheit für die Bochumer Bevölkerung. Durch einen Grundsatzbeschluss bis Ende 2023 sollen Bauvorhaben bereits frühzeitig an den Vorgaben der Wärmeplanung ausgerichtet und umgesetzt werden können. Der Antrag stellt fest, dass die bisherige Ausschöpfung des gesetzlichen Rahmens für die Erarbeitung der kommunalen Wärmeplanung in diesem Sinne unzureichend ist.