Solarförderung
20232082 · Antrag · 24.08.2023
Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 47 (SPD/Grüne/BD/PAR&StG/PAR/OB)dafür: 28 (CDU/LINKE/BD/UWG:FB/FDP)
▶ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag zur Aufstockung des Förderprogramms für neue Photovoltaik-Anlagen eingereicht. Der Entwurf sieht vor, das Programm mit zusätzlichen 100.000 Euro auszustatten. Damit reagiert die Fraktion auf die Mitteilung der Verwaltung vom 14. Juli 2023, wonach die im Juni gestartete Förderung bereits ausgeschöpft ist.
In der Begründung des Antrags, der unter dem Namen des energiepolitischen Sprechers Christian Haardt eingereicht wurde, wird angeführt, dass durch die bisherigen 122 neuen Anlagen ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet wurde. Die Fraktion strebt eine Erweiterung an, um insbesondere den Einsatz von Stecksolargeräten zu fördern, da diese laut Antrag ohne größeren Planungsaufwand zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen können.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, die notwendigen Mittel aus zu erwartenden nicht verausgabten Haushaltsstellen bereitzustellen. Zudem soll die Verwaltung die Erarbeitung erforderlicher weiterer Beschlüsse übernehmen, sofern dies für die Umsetzung der Mittelbereitstellung notwendig ist. Der Antrag ist für die Ratssitzung am 24. August 2023 vorgesehen.
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