Informationspolitik der Verwaltung

Die Verwaltung hat im Rahmen der Vorlage 20231730 auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Informationspolitik bei Stadtentwicklungsvorhaben reagiert. Der Bericht des Amtes für Stadtplanung und Wohnen erläutert die verschiedenen Kommunikationswege, die bei Stadterneuerungsgebieten, Bebauungsplänen, der Flächennutzungsplanung sowie städtebaulichen Rahmenplanungen eingesetzt werden. Zur Information der Öffentlichkeit dienen unter anderem das Amtsblatt, Internetseiten, Pressemitteilungen, Newsletter, Plakate, Flyer und die Stadtteilzeitung. Bei städtebaulichen Großprojekten kommen zudem projektbezogene Websites und E-Mail-Listen zum Einsatz. Für die Zukunft ist die Nutzung der Plattform „Consul“ geplant, um Ankündigungen zusammenzuführen und einen RSS-Feed bereitzustellen. Eine technische Prüfung durch einen externen Dienstleister bezüglich eines RSS-Feeds oder Newsletters für die Bebauungspläne des Amtes für Stadtplanung und Wohnen ist derzeit im Gange.

Hinsichtlich der Methoden der Bürgerbeteiligung werden bei Umbaumaßnahmen in Grünanlagen Informationsspaziergänge angeboten, deren Einladung über Pressemitteilungen, E-Mails oder Flyer in Briefkästen erfolgt. Bei der Umgestaltung von Spielplätzen oder Bewegungsachsen werden Kinder und Jugendliche über Kindergärten, Schulen und Jugendzentren einbezogen. Informationsstände auf Veranstaltungen oder Wochenmärkten dienen der Ansprache der Bevölkerung. Die Verwendung von Faltblättern als Einwurf in Briefkästen für Bebauungsplanverfahren und städtebauliche Projekte wird abgelehnt, um eine Gleichbehandlung aller Betroffenen zu gewährleisten. Die Verwaltung weist darauf hin, dass sich alle Beteiligten, einschließlich Bürgerinitiativen, direkt an die zuständige Stelle wenden können. Die Vorlage dient dem Ausschuss für Planung und Grundstücke zur Kenntnisnahme.