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Beschlussvorlage der Verwaltung

Einführung des Deutschlandtickets als Schülerticket für das Schuljahr 2023/2024 - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW -

20231635/1 24.08.2023 Schulverwaltungsamt

🟢 Beschlossen 24.08.2023 · Rat (25. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Einführung des Deutschlandtickets als Schülerticket für das Schuljahr 2023/2024 vorgelegt. Im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung, die der Oberbürgermeister gemeinsam mit Ratsmitgliedern am 27. Juni 2023 getroffen hat, soll das Angebot sowohl für fahrkostenbefreite als auch für selbstzahlende Schülerinnen und Schüler gelten. Für die Gruppe der Selbstzahler wird ein vergünstigter Preis von 29 Euro angeboten, finanziert durch einen Solidartopf sowie zusätzliche Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Umstellung erfordert Anpassungen in der Abrechnungssystematik sowie neue vertragliche Regelungen mit dem Verkehrsunternehmen Bogestra. Da die bisherigen Kosten pro berechtigtem Schüler unter der neuen Schwelle von 588 Euro pro Schuljahr lagen, muss die Stadt Bochum als Schulträger die Differenz zum Preis von 49 Euro pro Monat aus eigenen Mitteln aufbringen. Dies führt für das Schuljahr 2023/2024 zu geschätzten Gesamtkosten von rund 4,29 Millionen Euro, was einer Mehrbelastung von etwa 220.000 Euro entspricht. Die Verwaltung gibt an, dass diese Mehrausgaben durch erwartete Mehreinnahmen aus Elternbeiträgen im Bereich der Offenen Ganztagsschule gedeckt werden können. Die Einführung des neuen Modells ist zum 1. August 2023 vorgesehen.

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