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Aufstellen und Betrieb von vier mobilen Toiletten am Ümminger See im Zeitraum vom 27.06.2023 bis 30.09.2023 hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

20231663 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 23.08.2023 · Bez.-Verw.-Stelle Bochum-Ost IV

🟢 Beschlossen 23.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (21. Sitzung)
Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231663
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Die Bezirksvertretung Bochum-Ost hat eine Dringlichkeitsentscheidung zur Aufstellung und zum Betrieb von vier mobilen Toiletten am Ümminger See für den Zeitraum vom 27. Juni bis zum 30. September 2023 nachträglich genehmigt. Die ursprüngliche Entscheidung wurde bereits am 26. Juni 2023 durch den Bezirksbürgermeister Dr. Dirk Meyer und die CDU-Fraktionsvorsitzende Carolin Pesch getroffen.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über eine Co-Finanzierung in Höhe von insgesamt 3.974,60 Euro. Das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster stellt hierfür 2.000 Euro bereit, während das Umwelt- und Grünflächenamt einen Anteil von 1.400 Euro übernimmt. Der verbleibende Betrag von 574,60 Euro wird aus bezirklichen Mitteln finanziert. Die Abrechnung der Kosten erfolgt durch den USB Bochum über entsprechende Rechnungen an die beteiligten Stellen.

Hintergrund der Maßnahme ist die Unnutzbarkeit der Toilettenanlagen am ehemaligen Suntumshof aufgrund von Vandalismusschäden und Verschmutzungen. Parallel zur Genehmigung hat die Bezirksvertretung Bochum-Ost den Antrag gestellt, dass das Umwelt- und Grünflächenamt als Eigentümerin der Flächen eine dauerhafte Lösung für die Toilettensituation ab dem Jahr 2024 erarbeitet und die Ergebnisse im vierten Quartal vorlegt.

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Beratungen

Bezirksvertretung Bochum-Ost (21. Sitzung)
23.08.2023
Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231663