Abberufung einer Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Südwest

Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II hat eine Beschlussvorlage zur Abberufung eines Schriftführers für die Bezirksvertretung Bochum-Südwest vorgelegt. Mit dem Antrag soll Günter Krethke mit sofortiger Wirkung von seiner Funktion als Schriftführer des Gremiums entbunden werden.

Grund für diesen Vorgang ist das Ausscheiden von Herrn Krethke aus dem aktiven Dienst bei der Stadtverwaltung Bochum zum 31. März 2023. Er war zuvor als Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Nord tätig. Da die Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen vorsieht, dass die Schriftführung durch städtische Dienstkräfte zu erfolgen hat, ist die Abberufung aufgrund des Ausscheidens aus dem aktiven Dienst notwendig geworden.

Die rechtliche Grundlage der Vorlage bilden die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung der Gremien. Aus der Verwaltung geht hervor, dass durch die Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen oder jährlichen Folgelasten entstehen. Auch klimarelevante Auswirkungen werden nicht aufgeführt. Die Entscheidung über den vorliegenden Beschlussvorschlag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest am 14. August 2023 vorgesehen.