Außerplanmäßige Bereitstellung konsumtiver Haushaltsmittel gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 3108 - Beteiligungen im Bereich soziale Leistungen für die Bochumer Senioreneinrichtungen (SBO) in 2023 - Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Grüne, CDU, FDP, UWG:Freie Bürger -

Der Ergänzungsantrag mit der Nummer 20231599, welcher von den Fraktionen SPD, Die Grünen, CDU, FDP sowie UWG: Freie Bürger eingebracht wurde, befasst sich mit der außerplanmäßigen Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln für das Jahr 2023. Gegenstand des Antrags ist die Produktgruppe 3108, welche Beteiligungen im Bereich sozialer Leistungen für die Bochumer Senioreneinrichtungen (SBO) umfasst.

Der Antrag ergänzt einen bestehenden Beschlussvorschlag zur Bereitstellung von Mitteln gemäß § 83 GO NRW. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung dazu aufgefordert, bis zum Herbst konkrete Zahlen zur geplanten zukünftigen Entwicklung vorzulegen. Ziel dieser Aufforderung ist es, das Entstehen ähnlich hoher Zuschussbedarfe in der Zukunft zu verhindern. Der Antrag bezieht sich inhaltlich auf die Vorlage 20231205.