"Münsteraner Erklärung" des Städte- und Gemeindebundes NRW - Änderungsantrag der Fraktion "Die LINKE. im Rat" -

Die Fraktion DIE LINKE hat im Rat der Stadt Bochum einen Ersetzungsantrag zur Vorlage 20231497 vorgelegt, der sich auf die 24. Ratssitzung am 15. Juni 2023 bezieht. Der Antrag befasst sich mit der „Münsteraner Erklärung“ des Städte- und Gemeindebundes NRW. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die „Münsteraner Erklärung“ abzulehnen und stattdessen die „Kölner Erklärung“ zu begrüßen, welche im Rahmen der 42. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages Ende Mai 2023 formuliert wurde.

Die „Kölner Erklärung“ adressiert verschiedene kommunale Aufgabenbereiche, darunter die Digitalisierung, den Klimaschutz, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Fachkräftemangel sowie die Integration von Geflüchteten. Im Bereich der Wohnraumförderung werden Strategien zur Mobilisierung von Bauland, eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik sowie die Förderung von nachhaltigem Bauen und der Modernisierung im Bestand angeführt. Zudem wird die flächendeckende Etablierung digitaler Baugenehmigungsverfahren genannt.

Für die Innenstadtentwicklung wird ein Mix aus Wohnen, Arbeiten und Kultur angestrebt, wobei die Aufenthaltsqualität durch Grün- und Wasserflächen sowie die Aufhebung von Nutzungstrennungen und Lärmnormen gesteigert werden soll. Als Orientierung für globales Handeln dienen die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und die Leipzig Charta 2.0. Hinsichtlich der kommunalen Finanzen umfasst der Antrag Forderungen nach einer Lösung der Altschuldenproblematik, der Einhaltung des Konnexitätsprinzips sowie eines höheren Anteils der Städte am Steueraufkommen zur Sicherung der Finanzierung kommunaler Aufgaben.