Bochum Transparent

Die Fraktion DIE LINKE im Bochumer Rat hat für die 24. Ratssitzung am 15. Juni 2023 einen Ersetzungsantrag zur Vorlage 20231597 vorgelegt. Der Antrag sieht vor, dass der Rat der Stadt Bochum die „Münsteraner Erklärung“ des Städte- und Gemeindebunden NRW ablehnt und stattdessen die „Kölner Erklärung“ begrüßt. Letztere wurde im Rahmen der 42. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages Ende Mai 2023 in Köln verabschiedet.

Die „Kölner Erklärung“ thematisiert verschiedene Herausforderungen für Kommunen im Kontext von gesellschaftlichem Wandel und Transformation. Zu den behandelten Schwerpunkten gehören die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die Anpassung an den Klimawandel sowie die Digitalisierung der Verwaltung und der Infrastruktur. Darüber hinaus werden die Gewinnung von Fachkräften, die Förderung von Bildungschancen, die Unterbringung von Geflüchteten sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als zentrale Aufgaben angeführt. Die Erklärung betont dabei die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund zur Bewältigung dieser Prozesse.