Bochum Transparent

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Volker Steude hat einen Änderungsantrag zur Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise in Bochum vorgelegt. Der Antrag sieht eine Neufassung der Satzung vor, die für alle Straßen innerhalb bestehender Bewohnerparkbereiche gelten soll.

Nach dem Entwurf beträgt die jährliche Gebühr für einen Parkausweis 250 Euro. Für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 2,0 Tonnen oder einer Gesamtlänge von mindestens 4,7 Metern wird ein Betrag von 340 Euro pro Jahr festgesetzt. Eine Reduzierung der Gebühren um 50 Prozent ist für Personen vorgesehen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, sowie für Schüler, Auszubildende und Studierende. Der entsprechende Nachweis muss im Antrag gestellt werden.

Der Antrag umfasst zudem den Auftrag an die Verwaltung, die Auswirkungen der Satzung nach einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren zu überprüfen. Des Weiteren sollen Vorlagen vorbereitet werden, um die Bewohnerparkbereiche mit Wirkung zum 1. Januar 2024 erheblich auszuweiten. In der Begründung wird auf das Kostendeckungsprinelle verwiesen und die Vermeidung von Subventionen für den öffentlichen Straßenraum als Ziel angeführt.