Gerichtsbeschluss achten, Hauptsatzung ändern - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat", "Die Grünen im Rat", CDU, FDP -
20231574 · Antrag · 15.06.2023
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Die Fraktionen SPD, Die Grünen, CDU und FDP haben einen Änderungsantrag für die Sitzung des Bochumer Rates am 15. Juni 2023 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 2.2 und sieht eine Änderung der Hauptsatzung vor.
Die Verwaltung wird durch den Antrag dazu aufgefordert, eine Anpassung von § 9 Absatz 4 Buchstabe h der Hauptsatzung zu prüfen, um gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren zu berücksichtigen. Zudem soll die Anlage 3, Punkt 3, im zweiten Absatz geändert werden. Demnach soll in Fällen, in denen von einer Befassung mit Eingaben nach § 9 Absatz 4 abgesehen wird, das zuständige Ratsgremium zur Entscheidung vorgelegt werden. Im Falle eines bestätigenden Votums ist der Petent über diesen Vorgang zu informieren.
Als Begründung für die vorgeschlagenen Änderungen wird die Umsetzung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (Az. 15 L 549/23) angeführt.
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