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Umsetzung des Stärkungspaktes

20231343 · Antwort der Verwaltung · 15.06.2023 · Amt für Soziales

↳ Zugehörige Anfrage Umsetzung des Stärkungspaktes · 04.05.2023
🟢 Beschlossen 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung)
Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
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KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes „NRW-Gemeinsam gegen Armut“ geantwortet. Von den eingegangenen 53 Anträgen sozialer Institutionen umfasst das Antragsvolumen insgesamt rund 1,2 Millionen Euro. Bei den Anträgen mit einer Frist bis zum 15. Mai 2023 konnten 38 Vorhaben ganz oder teilweise bewilligt werden, was einem Volumen von 600.000 Euro entspricht. 16 Anträge wurden ganz oder teilweise abgelehnt, während für 15 weitere Anträge mit einem Volumen von etwa 305.000 Euro noch Prüfungen oder Ergänzungen ausstehen.

Die Verteilung der Mittel lässt sich nach verschiedenen Bereichen gliedern. Im Bereich der Sozial- und Schuldnerberatung wurden fünf Anträge mit einem Bewilligungsvolumen von rund 89.000 Euro registriert. Die Unterstützung der sozialen Infrastruktur umfasst 43 Anträge, bei denen ein Volumen von etwa 507.000 Euro bewilligt wurde. Im Bereich der Einzelfallhilfen für Betroffene wurden fünf Anträge mit einem Bewilligungsvolumen von rund 4.250 Euro erfasst.

Zusätzlich hat die Sozialverwaltung eigene Maßnahmen initiiert. Dazu gehört die Erweiterung des Bochum-Passes für Bezieher von Bürgergeld, Grundsicherung oder Wohngeld, der den freien Eintritt in verschiedene Einrichtungen ermöglicht; hierfür sind rund 750.000 Euro veranschlagt. Ebenso werden für eine Ferienpass-Aktion etwa 80.000 Euro und für den Austausch energieintensiver Kühlschränke gegen effizientere Geräte rund 450.000 Euro eingesetzt.

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Beratungen

Rat (24. Sitzung)
15.06.2023
Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.