Bochum Transparent

Die Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ hat im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Anfrage zur Situation der Bochumer Behindertenwerkstätten gestellt. In der Vorlage mit der Nummer 20231340 thematisieren die sachkundigen Bürger Laura Denise Müller und Paul Tobias Dahlmann die Frage, inwieweit die Einrichtungen ihre Zielsetzung zur Vorbereitung auf den ersten Arbeitsmarkt erfüllen.

Die Anfrage bezieht sich auf Berichte über mögliche Abweichungen von gesetzlichen Standards, etwa hinsichtlich der Bezahlung oder der individuellen Förderung der Beschäftigten. Die Fraktion erkundigt sich nach der Gewährleistung rechtlicher Mindeststandards in den Bochumer Einrichtungen und der Durchführung regelmäßiger Kontrollen. Zudem wird gefragt, ob es in den Werkstätten eigene Beiräte oder Betriebsräte gibt, die als Ansprechpartner für die Stadt dienen können.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Verwendung der in den Werkstätten hergestellten Produkte, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Weiterverwendung durch kommerzielle Unternehmen. Des Weiteren werden Bedingungen für eine mögliche Abwicklung von Werkstätten sowie die Verfügbarkeit von Sanktionsmöglichkeiten seitens der Stadt Bochum erfragt, sofern Verstöße gegen rechtliche Standards vorliegen sollten.