Übergangslösung Stärkungspaktmittel für den ÖPNV

In der Anfrage mit der Nummer 20231194 erkundigt sich die Fraktion Die Grünen im Rat nach einer möglichen Nutzung von Mitteln aus dem Landesstärkungspakt für den öffentlichen Personennahverkehr in Bochum. Ziel ist die Prüfung einer Übergangslösung für vergünstigte Monatstickets, um einkommensschwachen Personen eine preiswertere Mobilität zu ermöglichen. Die Anfrage bezieht sich auf die im Jahr 2023 bereitgestellten Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem sogenannten Stärkungspakt, mit denen Bochum rund 3,75 Millionen Euro erhält.

Die Fraktion fragt die Verwaltung, ob die Bereitstellung vergünstigter Tickets durch diese Landesmittel grundsätzlich möglich ist und welcher Personenkreis als geeignet für ein solches Angebot angesehen wird. Des Weiteren wird nach einem Austausch mit anderen Kommunen im Bogestra- oder VRR-Gebiet bezüglich kurzfristiger Lösungen über die Stärkungspakt-Mittel gefragt. Falls eine Umsetzung denkbar ist, bittet die Fraktion um Informationen zu den möglichen Preisnachlässen unter Berücksichtigung der weiteren im Rahmen des Paktes finanzierten Maßnahmen.