Übergangslösung Stärkungspaktmittel für den ÖPNV
20231194 · Anfrage · 04.05.2023
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
▶ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der Grünen im Rat hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch eingereicht, die die Nutzung von Mitteln aus dem Landesstärkungspakt für den öffentlichen Personennahverkehr in Bochum untersucht. Hintergrund ist die Frage, ob Teile der für 2023 bereitgestellten 3,75 Millionen Euro zur Finanzierung einer Übergangslösung für vergünstigte Monatstickets verwendet werden können.
Mit der Anfrage von Anna di Bari wird die Verwaltung befragt, ob eine solche Lösung durch die Landesmittel des Stärkungspakts grundsätzlich möglich ist. Dabei wird nach dem potenziellen Berechtigtenkreis gefragt und ob über den aktuellen Nutzerkreis des Sozialtickets hinaus weitere Personengruppen in Betracht gezogen werden können. Des Weiteren wird angefragt, ob ein Austausch mit anderen Kommunen im Bogestra- oder VRR-Gebiet stattfindet, um eine kurzfristige Lösung über die Landesmittel zu prüfen. Abschließend bittet die Anfrage um eine Einschätzung, welche Preisgestaltung für eine solche Übergangslösung unter Berücksichtigung der weiteren Verwendung der Stärkungspakt-Mittel durch die Verwaltung als möglich erachtet wird.
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