Wahl von Vertrauenspersonen als Beisitzer*innen zu dem Ausschuss für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen sowie der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Amtszeit vom 01.01.2024 - 31.12.2028 (Schöffenwahlausschuss) - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" / "Die Grünen im Rat" / CDU -
20230861/3 · Antrag · 04.05.2023 · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
▶ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Bochumer Rates am 4. Mai 2023 liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD, GRÜNE und CDU vor. Der Antrag mit der Nummer 20230861/3 bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 1.13 zur Besetzung des Schöffenwahlausschusses. Darin werden sieben Vertrauenspersonen sowie deren Stellvertreter für die Arbeit im Ausschuss benannt.
Die vorgeschlagenen Vertreter stammen aus verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen. Für die Arbeiterwohlfahrt (AWO) werden Karl-Heinz Meier und Christopher Becker vorgeschlagen, während Ralf Schwarz und Jürgen Schirmer die Interessen des DGB bzw. ver.di vertreten sollen. Die Jüdische Gemeinde wird durch Elina Domnina und Natalia Schreiner repräsentiert. Ebenso werden Thorsten Haag und Oliver Becker für den Paritätischen Wohlfahrtsverband sowie Kemal Güler und Arif Saklak für die Alevitische Gemeinde nominiert. Für die Caritas treten Christiane Uttermann und Alfred Schweer auf, und der Bund der Vertriebenen wird durch Michael Kobus und Jürgen Hielscher vertreten. Der Antrag wurde von Burkart Jentsch (SPD), Sebastian Pewny und Barbara Jessel (GRÜNE) sowie Christian Haardt (CDU) eingereicht.
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