Wahl von Vertrauenspersonen als Beisitzer*innen zu dem Ausschuss für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen sowie der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Amtszeit vom 01.01.2024 - 31.12.2028 (Schöffenwahlausschuss) - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" / "Die Grünen im Rat" / CDU -

Für die Sitzung des Rates am 4. Mai 2023 liegt ein Änderungsantrag zur Besetzung des Schöffenwahlausschusses vor. Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU haben diesen Antrag an den Oberbürgermeister gerichtet. Gegenstand der Vorlage ist die Benennung von sieben Vertrauenspersonen sowie deren Stellvertretungen für das Gremium.

Der Antrag sieht vor, dass Vertreter verschiedener Organisationen in den Ausschuss berufen werden. Die vorgeschlagenen Institutionen umfassen die AWO, den DGB/ver.di, die Jüdische Gemeinde, den Paritätischen Wohlfahrtsverband, die Alevitische Gemeinde, die Caritas sowie den Bund der Vertriebenen. Für jede dieser Organisationen wurden jeweils eine Vertrauensperson und eine Stellvertretung für die Arbeit im Schöffenwahlausschuss vorgeschlagen. Die entsprechenden personellen Besetzungen sind in dem vorliegenden Dokument detailliert aufgeführt.