Bochum Transparent

Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Änderungsantrag zur Gestaltungssatzung Nr. 482 GN für die Siedlung Dahlhauser Heide vorgelegt. Der Antrag zielt darauf ab, die Verwaltung mit der Erarbeitung einer zweiten Änderungssatzung zu beauftragen. Diese soll vorsehen, dass bereits bestehende Stellplätze dauerhaft geduldet werden, sofern sie den materiellen Anforderungen der Satzung entsprechen, auch wenn für deren Errichtung kein Bauantrag gestellt wurde.

Zudem fordert die Fraktion, laufende ordnungsbehördliche Verfahren, die auf Bußgelder oder Rückbauverpflichtungen abzielen, bis zur Beschlussfassung der neuen Satzung auszusetzen.

Die Begründung des Antrags verweist auf den Wandel der Lebensrealitäten in der Siedlung, insbesondere durch die zunehmende Motorisierung und den Bedarf an Stellplätzen für die Elektromobilität. Da die Straßen innerhalb der Siedlung nur begrenzte Parkmöglichkeiten bieten, seien Flächen auf Privatgrundstücken notwendig. Die Fraktion weist zudem darauf hin, dass aktuelle Maßnahmen zur Durchsetzung von Rückbauverpflichtungen zu einer Ungleichbehandlung gegenüberliegender Grundstücke führen können, was den sozialen Frieden gefährde. Ziel des Antrags ist es, eine einheitliche und dauerhafte Regelung für satzungskonforme Flächen zu schaffen. Der Antrag wurde von den Ratsmitgliedern Julian Meischein und Maurice Schirmer unterzeichnet.