Wahl von Vertrauenspersonen als Beisitzer*innen zu dem Ausschuss für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen sowie der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Amtszeit vom 01.01.2024 - 31.12.2028 (Schöffenwahlausschuss) - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" / "Die Grünen im Rat" / CDU -
20230861/2 · Antrag · 04.05.2023 · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.
▶ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD, Grüne und CDU haben für die Ratssitzung am 4. Mai 2023 einen Änderungsantrag zur Besetzung des Schöffenwahlausschusses vorgelegt. Der an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch gerichtete Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 1.13 und sieht die Benennung von sieben Vertrauenspersonen sowie deren Stellvertretungen durch den Rat vor.
Die vorgeschlagenen Personen sollen verschiedene gesellschaftliche Organisationen und Verbände im Ausschuss repräsentieren. Die Liste der zur Benennung vorgesehenen Institutionen umfasst die AWO, den DGB/ver.di, die Jüdische Gemeinde, den Paritätischen Wohlfahrtsverband, die Alevitische Gemeinde, die Caritas sowie den Bund der Vertriebenen. Für jede dieser Organisationen ist jeweils eine Vertrauensperson und eine Stellvertretung vorgesehen.
Der Änderungsantrag wurde von Burkart Jentsch (SPD), Sebastian Pewny und Barbara Jessel (Grüne) sowie Christian Haardt (CDU) unterbreitet. Damit wird die personelle Zusammensetzung des Schöffenwahlausschusses für den entsprechenden Zeitraum festgelegt.
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