Wahl von Vertrauenspersonen als Beisitzer*innen zu dem Ausschuss für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen sowie der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Amtszeit vom 01.01.2024 - 31.12.2028 (Schöffenwahlausschuss) - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" / "Die Grünen im Rat" / CDU -

Die Fraktionen SPD, Grüne und CDU haben einen Änderungsantrag für die Ratssitzung am 4. Mai 2023 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 1.13 zur Besetzung des Schöffenwahlausschusses.

Mit diesem Vorhaben sollen sieben Vertrauenspersonen sowie deren Stellvertretungen für den Ausschuss benannt werden. Die Nominierungen beziehen sich auf Vertreter verschiedener Organisationen und Verbände. Konkret sind Personen der AWO, des DGB/ver.di, der Jüdischen Gemeinde, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der Alevitischen Gemeinde, der Caritas sowie des Bundes der Vertriebenen für die Besetzung vorgesehen. Für jede dieser Institutionen wird jeweils eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Person vorgeschlagen.

Der Antrag wurde von Mitgliedern der beteiligten Fraktionen im Rat eingereicht.