Widmung des Verbindungsweges zwischen Melschedeweg und Akazienweg
20230865 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 09.05.2023 · Tiefbauamt
Einstimmig nach Beschlussvorschlag
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Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Widmung eines Verbindungsweges zwischen dem Melschedeweg und dem Akazienweg vorgelegt. Das Tiefbauamt beantragt, diesen Weg als Gemeindestraße zu widmen. Der betreffende Bereich liegt in der Gemarkung Wiemelhausen (Flur 13, Flurstücke 412 und 433).
Ziel der Widmung ist die öffentliche Erschließung für die Anwohner. Im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 400 der Stadt Bochum ist das betreffende Areal bereits als öffentliche Straßenverkehrsfläche festgesetzt. Da der restliche Teil der Straße bereits öffentlich genutzt wird, soll dieser Abschnitt nun formal in den öffentlichen Straßenbestand aufgenommen werden. Die Eigentümerin der entsprechenden Flächen ist die Stadt Bochum.
Die Entscheidung über den Beschlussvorschlag steht auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Bochum-Süd für die Sitzung am 9. Mai 2023. Als rechtliche Grundlage für das Vorhaben dient das Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW).
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