Applaus im Rahmen von Bürgeranträgen - Betonung der Fragehalbestunde - - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -
20230822 · Antrag · 30.03.2023
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Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag für die Ratssitzung am 30. März 2023 vorgelegt. Der von Fraktionsvorsitzendem Christian Haardt eingereichte Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 2.15 und befasst sich mit der Betonung der Fragehalbestunde im Rahmen von Bürgeranträgen.
Der vorliegende Änderungsantrag sieht vor, die in § 2a der Geschäftsordnung vorgesehene Fragehalbestunde als einen regelmäßigen Punkt in die Tagesordnung der Ratssitzungen aufzunehmen. Darüber hinaus wird gefordert, dass die Stadtverwaltung künftig ausdrücklich auf diese Möglichkeit der Teilhabe hinweist. Die Umsetzung soll durch eine leicht auffindbare Darstellung auf der städtischen Internetseite sowie im Rahmen der Presseankündigungen zu den jeweiligen Sitzungen erfolgen.
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