Radverkehrskonzept 2023 Änderungsantrag der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat mit der Vorlage 20230747 einen Änderungsantrag zum Radverkehrskonzept 2023 eingebracht. Der Antrag sieht vor, dass der Rat das Konzept als Handlungsgrundlage für den Um- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur beschließt. Die im Rahmen des Konzepts erarbeitete Maßnahmenliste soll dabei als Richtschnur für das Verwaltungshandeln dienen.

Sollten einzelne Maßnahmen die Leistungsfähigkeit anderer Verkehrsträger beeinträchtigen, zum Wegfall von Pkw-Stellplätzen führen oder den öffentlichen Personennahverkehr betreffen, sollen diese den zuständigen Fachausschüssen oder Bezirksvertretungen zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Gremien sollen zudem vorab über geplante Baumaßnahmen und die damit verbundenen Kosten informiert werden. Dies gilt auch für Informationen über abgeschlossene, verzögerte oder kostenintensivere Maßnahmen.

Die Begründung der Fraktion betont die Bedeutung eines sicheren Radwegenetzes, das die Bedürfnisse von Berufspendlerinnen, Schulkinder und Freizeitfahrern erfüllt und an regionale sowie landesweite Netze angebunden ist. Dabei sollen die Interessen von Fußgängern, Radfahrenden, dem ÖPNV und dem motorisierten Individualverkehr ohne Bevorzugung oder Benachteiligung einer Verkehrsart berücksichtigt werden.