Änderungsantrag Radverkehrskonzept
20230741 · Antrag · 21.03.2023 · Bez.-Verw.-Stelle Bochum-Süd V
Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagDafür: 4 (CDU)Dagegen: 12 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke.)Enthaltungen: 1 (FDP)
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Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Süd hat einen Änderungsantrag zum Radverkehrskonzept für die Sitzung am 21. März 2023 vorgelegt. Der Antrag sieht vor, das Radverkehrskonzept als Grundlage für den Um- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu verabschieden. Dabei soll die vom Gutachter erstellte Maßnahmenliste als Richtlinie für das Verwaltungshandeln dienen.
Für Maßnahmen, welche die Leistungsfähigkeit anderer Verkehrsträger beeinträchtigen, Parkplätze reduzieren oder Auswirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr haben, sieht der Antrag eine gesonderte Vorlage und Entscheidung durch die zuständigen Fachausschüsse oder Bezirksvertretungen vor. Zudem wird gefordert, dass die Gremien über geplante Baumaßnahmen sowie deren Kosten rechtzeitig informiert werden. Auch über Verzögerungen oder Kostensteigerungen bei bereits laufenden Projekten soll eine Information erfolgen.
In der Begründung des Antrags durch den Fraktionsvorsitzenden Michael Bringmann wird die Notwendigkeit eines sicheren Radwegenetzes betont, das sowohl Pendler als auch Schulkinder und Freizeitnutzer berücksichtigt und an regionale sowie landesweite Netze angebunden ist. Dabei sollen die Interessen von Fußgängern, Radfahrenden, dem ÖPNV und dem motorisierten Verkehr gleichermaßen gewahrt bleiben.
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