Bochum Transparent

Die Fraktion DIE LINKE. hat für die 22. Ratssitzung am 30. März 2023 einen Antrag gestellt, das Fragerecht der Einwohnerinnen und Einwohner auf die Ausschüsse der Stadt Bochum auszuweiten. Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, zeitnah einen Entwurf für eine geänderte Geschäftsordnung zu erarbeiten. Ziel ist es, in jede öffentliche Sitzung der Ausschüsse – sofern dies rechtlich möglich ist – eine Fragehalbestunde aufzunehmen, die analog zur bestehenden Regelung in den Ratssitzungen funktioniert.

Nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden Gültaze Aksevi und Horst Hohmeier ist das aktuelle Fragerecht derzeit auf die Sitzungen des Rates beschränkt. Da die inhaltliche Fachberatung zu den jeweiligen Themen jedoch bereits in den Ausschüssen stattfindet, sollen dort künftig offene Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet werden können. Die anschließende Beratung durch die Ausschussmitglieder soll laut dem Antrag dazu beitragen, die Transparenz sowie die politische Teilhabe der Bochumer Bevölkerung zu erhöhen.