Bochum Transparent

Die Fraktionen SPD und Die Grünen im Rat der Stadt Bochum haben einen Antrag für die Ratssitzung am 30. März 2023 vorgelegt, der eine veränderte Beteiligung der Bezirksschülervertretung in kommunalen Ausschüssen vorsieht.

Der Antrag beinhaltet den Vorschlag, die Zusammensetzung des Ausschusses für Schule und Bildung (ASB) anzupassen. Abweichend von der Beschlussfassung vom 20. November 2020 soll der Ausschuss um ein beratendes Mitglied in Form einer sachkundigen Einwohnerin oder eines sachkundigen Einwoher gemäß § 85 Schulgesetz NRW erweitert werden. Diese Funktion soll durch den Vorsitzenden oder die Stellvertretung der Bezirksschülervertretung wahrgenommen werden.

Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, eine geänderte Fassung der Jugendamtssatzung zu erstellen. In dieser Neufassung sollen die Vorsitzenden bzw. deren Stellvertretungen der Bezirksschülervertretung ebenfalls als sachkundige Einwohner im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) vorgesehen werden. Der Entwurf der geänderten Satzung soll dem JHA zur Vorberatung und anschließend dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.