Radverkehrskonzept 2023 – Änderungsantrag der CDU-Bezirksfraktion

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Änderungsantrag zum Radverkehrskonzept 2023 vorgelegt. Mit diesem Antrag wird vorgeschlagen, das Konzept als Handlungsgrundlage für den Ausbau und die Umgestaltung der Verkehrsinfrastruktur zu verabschieden. Die im Rahmen des Konzepts erarbeitete Maßnahmenliste soll dabei als Richtschnur für das Verwaltungshandeln dienen.

Der Antrag sieht vor, dass einzelne Maßnahmen, welche die Leistungsfähigkeit anderer Verkehrsträger beeinträchtigen, den Wegfall von Pkw-Stellplätzen zur Folge haben oder den öffentlichen Personennahverkehr betreffen, gesondert den zuständigen Fachausschüssen sowie den Bezirksvertretungen zur Entscheidung vorgelegt werden. Zudem wird gefordert, dass die Gremien rechtzeitig über geplante Baumaßnahmen und die damit verbundenen Kosten informiert werden. Auch über abgeschlossene Projekte, Verzögerungen oder Kostensteigerungen soll eine Information an die zuständigen Gremien erfolgen.

Die CDU-Fraktion begründet den Antrag mit dem Ziel, ein Radwegenetz zu schaffen, das den Anforderungen von Berufspendlern, Schülern und Freizeitverkehr gerecht wird und in regionale sowie landesweite Netze integriert ist. Dabei sollen die Interessen der Fußgänger, Radfahrenden, des ÖPNV und des motorisierten Individualverkehrs berücksichtigt werden.