Angriffe in der Silvesternacht

Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat Informationen zu Vorfällen gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht angefordert. Die Anfrage umfasste die Anzahl dokumentierter Angriffe auf Polizei sowie Feuerwehr und Rettungsdienst, die Identifizierung von Schwerpunkten im Stadtgebiet, die Anzahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren sowie die Prüfung einer möglichen Kameraüberwachung für zukünftige Feierlichkeiten.

Die Verwaltung teilte mit, dass ein tätlicher Angriff auf Polizeibeamte sowie das Werfen eines Feuerwerkskörpers gegen ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr verzeichnet wurden. Im Stadtgebiet konnten keine Schwerpunkte für solche Vorfälle identifiziert werden. Seitens der Polizei wurde eine Strafanzeige erstattet, während die Feuerwehr keine Anzeige erstattete.

Bezüglich einer möglichen Kameraüberwachung von Schwerpunktbereichen bei künftigen Silvesterfeierlichkeiten erklärte die Verwaltung, dass aufgrund der geringen Anzahl an registrierten Straftaten keine Grundlage für eine Überwachung nach dem Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen (§ 15 PolG NRW) besteht. Die Polizeibehörde beobachte die Entwicklungen jedoch fortlaufend und prüfe regelmäßig die rechtlichen Möglichkeiten.