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Initiative Nordbahnhof e.V.: Antrag auf Betriebskostenzuschuss in 2023

20230396 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 09.05.2023 · Kulturbüro und Kulturhistorische Museen

🟢 Beschlossen 09.05.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (15. Sitzung)
Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 14 (CDU, SPD, Die Grünen, Die Linke, FDP, Die Partei&Stadtgestalter)Dagegen: 1 (BD)Enthaltungen: 0
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KI-Zusammenfassung

Die Initiative Nordbahnhof e.V. hat für das Jahr 2023 einen Antrag auf eine institutionelle Förderung in Höhe von 29.852 Euro gestellt. Die beantragten Mittel sollten dazu dienen, eine wissenschaftlich-pädagogische Stelle im Rahmen einer halben Besetzung nach TVöD E13 zu finanzieren. Mit dieser Stelle sollen die Realisierung einer Dauerausstellung sowie pädagogische Angebote für Schulen unterstützt werden. Der Verein verfolgt das Ziel, den ehemaligen Nordbahnhof als Ort der Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus und deren Opfer zu etablieren und durch Ausstellungen sowie Veranstaltungen zur Geschichtskommunikation beizutragen.

Die Verwaltung empfiehlt dem Ausschuss für Kultur und Tourismus, dem Antrag nicht zu entsprechen. Als Begründung führt das Kulturbüro an, dass die verfügbaren Projektmittel im Umfang von etwa 240.000 Euro bereits weitgehend durch andere Zuschüsse gebunden seien und weitere Anträge im laufenden Jahr zu erwarten seien. Die beantragte Summe liege deutlich über der durchschnittlichen Einzelförderung von rund 2.600 Euro. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Finanzierung einer festen Stelle eine dauerhafte Bindung von Mitteln zur Folge hätte, was die Verfügbarkeit für Projektförderungen reduzieren würde. Des Weiteren stellt die Verwaltung die Realisierbarkeit der im Finanzierungsplan vorgesehenen jährlichen Spenden- und Sponsorengelder in Höhe von 60.000 Euro infrage.

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Beratungen

Ausschuss für Kultur und Tourismus (15. Sitzung)
09.05.2023
Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 14 (CDU, SPD, Die Grünen, Die Linke, FDP, Die Partei&Stadtgestalter)Dagegen: 1 (BD)Enthaltungen: 0