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Kommunales Förderprogramm "Bochums Dächer, Fassaden und Gärten- ökologisch und klimaangepasst- 2023 -Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei/Stadtgestalter"-

20230306 · Antrag · 08.02.2023

🟢 Beschlossen 08.02.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (16. Sitzung)
Mehrheitlich gegen den ÄnderungsantragDafür: 2 (Linke, Partei/Stadtgestalter)Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, FFB)Enthaltungen: 0
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KI-Zusammenfassung

In der 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 8. Februar 2023 wurde ein Änderungsantrag zum kommunalen Förderprogramm „Bochums Dächer, Fassaden und Gärten – ökologisch und klimaangepasst – 2023“ vorgelegt. Der von dem sachkundigen Bürger Stefan Hiltawsky eingereichte Antrag sieht verschiedene Ergänzungen des bestehenden Beschlusstextes vor.

Ein zentraler Bestandteil des Antrags ist die Festlegung der jährlichen Fördermittelsumme auf eine Million Euro pro Jahr. Darüber hinaus soll die Hinweisseite zum Gründachkataster um Informationen zum genannten Förderprogramm sowie zu potenziellen Einsparungen bei den Abwassergebühren ergänzt werden. Der Antrag beinhaltet zudem die Bitte, den Regionalverband Ruhr (RVR) dazu aufzufordern, entsprechende Verlinkungen auf dessen Internetseiten zum Bochumer Gründachkataster bereitzustellen.

Abschließend wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob eine Finanzierung des Programms durch eine geringfügige Anpassung der Niederschlagswassergebühren möglich ist. Eine schriftliche Begründung für die vorgeschlagenen Änderungen wurde im Dokument nicht aufgeführt, da diese als mündlicher Vortrag vorgesehen war.

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Beratungen

Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (16. Sitzung)
08.02.2023
Mehrheitlich gegen den ÄnderungsantragDafür: 2 (Linke, Partei/Stadtgestalter)Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, FFB)Enthaltungen: 0