Bochum Transparent

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zu Parkproblemen und Vermüllung rund um das Hannibal-Gelände in Bochum-Hofstede reagiert. In Bezug auf die Parksituation erklärte die Verwaltung, dass in den vergangenen Sommermonaten keine Kontrollen durch die Verkehrsüberwachung stattgefunden haben, jedoch für kommende Flohmarkttage weitere Prüfungen geplant sind. Während das Parken auf der B252 außerhalb von Kreuzungsbereichen grundsätzlich zulässig ist, stellt die Verwaltung klar, dass das Parken auf Grünstreifen in der Straße „In der Provitze“ nicht erlaubt ist. Hier werden Maßnahmen wie die Aufstellung von Barrieren geprüft. Bezüglich des Straßenquerschnitts wurde mitgeteilt, dass ein Parken rechtmäßig ist, sofern eine Restfahrbahnbreite von mindestens 3,05 Metern erhalten bleibt.

Hinsichtlich der Vermüllung verwies die Verwaltung auf das geltende Verbot von Einweg-Plastiktüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikrometer und betont das Ziel der Abfallvermeidung im Austausch mit den Veranstaltern. Eine Ausweitung der Reinigungspflicht des Veranstalters auf anliegende Straßen ist rechtlich nicht möglich, da die Straßenreinigung durch die USB GmbH erfolgt; die Reinigung des Hannibal-Geländes selbst wird durch eine beauftragte Firma durchgeführt. Zum geplanten Flohmarkt am zweiten Weihnachtsfeiertag 2022 stellte die Verwaltung fest, dass dieser nicht stattfand, da der Antrag auf den ersten Weihnachtsfeiertag lautete. Veranstalter haben für diesen Tag einen gesetzlichen Anspruch auf Durchführung, da die Weihnachtsfeiertage keine stillen Feiertage sind.