32. Änderungssatzung zur Abwassergebührensatzung - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -
20223492 · Antrag · 15.12.2022
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Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur 32. Änderungssatzung der Abwassergebührensatzung eingebracht. Der von Dr. Stefan Jox unterzeichnete Antrag bezieht sich auf die Sitzung des Rates am 15. Dezember 2022.
Mit dem Antrag wird vorgeschlagen, den Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend zu ändern, dass die Abwassergebührensatzung lediglich für das Jahr 2023 beschlossen wird. Eine neue Satzung für das Jahr 2024 soll erst gegen Ende des Jahres 2023 zur Beschlussfassung vorgelegt werden, nachdem eine aktualisierte Kalkulation vorliegt.
Die Begründung für diesen Vorschlag liegt in den Kostenkalkulationen und Prognosen für das Jahr 2024, die im Vergleich zum Vorjahr größere Veränderungen aufweisen. Um der tatsächlichen Kostenentwicklung innerhalb der aktuellen Krisensituation Rechnung zu tragen, empfiehlt die Fraktion, mit der Finalisierung der Satzung für das Jahr 2024 abzuwarten.
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