30. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -
20223491 · Antrag · 15.12.2022
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Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur 30. Änderungssatzung der Friedhofsgebührensatzung vorgelegt. Der von Dr. Daniel Obitz eingereichte Antrag sieht vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend zu modifizieren, dass die neue Friedhofsgebührensatzung lediglich für das Jahr 2023 beschlossen wird.
Eine Regelung für das Jahr 2024 soll erst gegen Ende des Jahres 2023 zur Abstimmung vorgelegt werden, sobald eine aktualisierte Kalkulation vorliegt. Die Fraktion begründet diesen Schritt mit den erwarteten Kostenentwicklungen für das Jahr 2024. Laut dem Antrag ergeben sich bei den Prognosen im Vergleich zum Vorjahr deutliche Veränderungen, insbesondere im Bereich der Sargbestattungen. Durch das Abwarten der finalen Zahlen soll die Satzung für das Folgejahr besser an die tatsächlichen Kostenentwicklungen in der aktuellen Krisensituation angepasst werden können.
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