Fortschreibung Masterplan Einzelhandel und Erstellung des Handlungskonzeptes "Zentren neu denken" hier: Einrichtung eines politischen Beirats - Änderungsantrag der "Die PARTEI" -

Im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 15. Dezember 2022 liegt ein Änderungsantrag zur Vorlage 20222968 vor, welcher den Politischer Beirat „Zentren neu denken“ betrifft. Mit diesem Antrag wird die Frage aufgeworfen, ob eine Vertretung der Fraktion Die PARTEI als beratendes Mitglied in das Gremium aufgenommen werden kann.

Das Ratsmitglied, welches den Antrag stellt, bezieht sich dabei auf die bestehende Praxis der Beteiligung anderer Fraktionen an den Beratungen des Beirats. Ziel des Antrags ist es, die personelle Erweiterung des Beirats um ein beratendes Mitglied aus der genannten Fraktion zu prüfen. Damit wird die Möglichkeit einer Mitwirkung bei den Planungen und Überlegungen zur Neugestaltung von Zentren im Stadtgebiet thematisiert. Der Antrag wurde am 13. Dezember 2022 eingereicht.