Außerplanmäßige Bereitstellung konsumtiver Haushaltsmittel gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 3108 – Beteiligungen im Bereich soziale Leistungen für die Bochumer Senioreneinrichtungen (SBO) - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei und Stadtgestalter" -
20223471 · Antrag · 15.12.2022
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Mit einem Änderungsantrag von Dr. Volker Steude zur 15. Sitzung des Bochumer Rates am 15. Dezember 2022 sollen die Bedingungen für die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für die Bochumer Senioreneinrichtungen (SBO) ergänzt werden. Der Antrag sieht vor, dass die Überprüfung des Sanierungskonzepts der SBO unter Beteiligung externer Gutachter stattfinden soll.
Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen eine Teilveräußerung der SBO oder ein Ausstiegsszenario aus der Beteiligung nicht grundsätzlich ausschließen. Zudem soll geprüft werden, ob Kooperationen mit privaten und gemeinnützigen Betreibern Synergieeffekte, beispielsweise bei den Overheadkosten, ermöglichen können. Das Untersuchungsergebnis ist dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die Begründung des Antrags verweist auf die aktuelle wirtschaftliche Situation der SBO. Demnach wurde das geplante Ergebnis um über sechs Millionen Euro verfehlt, was zu einem Fehlbetrag von 2,9 Millionen Euro führte. Aufgrund dieser Abweichung soll das Sanierungskonzept überprüft werden, um die wirtschaftliche Stabilität der Gesellschaft sicherzustellen und mögliche Anpassungen am Konzept zu erörtern.
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