Haushaltssatzung der Stadt Bochum für die Haushaltsjahre 2023 / 2024

Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung enthält den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bochum für die Haushaltsjahre 2023 und 2024. Der Entwurf wurde zur Beratung und Beschlussfassung für die Sitzung des Rates am 15. Dezember 2022 vorgelegt.

Für das Haushaltsjahr 2023 werden Erträge von etwa 1,715 Milliarden Euro sowie Aufwendungen in gleicher Höhe festgesetzt. Die Einzahlungen belaufen sich auf rund 1,638 Milliarden Euro, während die Auszahlungen bei etwa 1,595 Milliarden Euro liegen. Für das Jahr 2024 werden Erträge von circa 1,750 Milliarden Euro und Aufwendungen von circa 1,754 Milliarden Euro veranschlagt. Die Einzahlungen sind für 2024 auf etwa 1,674 Milliarden Euro und die Auszahlungen auf etwa 1,629 Milliarden Euro angesetzt, wobei ein globaler Minderaufwand von 4 Millionen Euro vorgesehen ist. Die Kredite zur Investitionsfinanzierung werden für 2023 auf rund 337 Millionen Euro und für 2024 auf etwa 326 Millionen Euro festgesetzt. Zudem werden die Steuersätze für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B sowie die Gewerbesteuer festgelegt.

Die Vorlage regelt zudem die Kompetenzverteilung bei Finanzentscheidungen. Die Kämmerin entscheidet allein über Beträge zwischen 150.000 und 500.000 Euro. Bei Beträgen zwischen 500.000 und 1.000.000 Euro ist die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses erforderlich, während Entscheidungen über 1.000.000 Euro die Zustimmung des Rates benötigen. Der Entwurf umfasst zudem Regelungen zur Einplanung von Finanzfolgen aus der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg sowie zur Berücksichtigung von Veränderungen aus den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen.