Haushaltssatzung der Stadt Bochum für die Haushaltsjahre 2023 / 2024

Die Beschlussvorlage 20223171 des Amtes für Finanzsteuerung regelt die Haushaltssatzung der Stadt Bochum für die Haushaltsjahre 2023/2024. Der Entwurf legt die Steuersätze für die Grundsteuer A auf 250,0 %, die Grundsteuer B auf 645,0 % sowie die Gewerbesteuer auf 495,0 % fest. Zudem wird der Höchstbetrag für Kredite zur Sicherung der Liquidität auf 950.000.000,00 Euro begrenzt.

Die Vorlage definiert die Kompetenzverteilung für die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel. Während die Haushaltssachbearbeitung über Beträge bis 10.000 Euro, die Abteilungsleitung bis 100.000 Euro und die Leitung des Amtes für Finanzsteuerung bis 150.000 Euro entscheidet, liegen höhere Beträge in der Zuständigkeit der Kämmerin oder des Rates. Die Kämmerin entscheidet allein über Beträge zwischen 150.000 und 500.000 Euro. Für Beträge von 500.000 bis 1.000.000 Euro ist die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses erforderlich, während ab 1.000.000 Euro die Entscheidung des Rates notwendig ist. Der Rat nimmt Entscheidungen zwischen 5.000 und 750.000 Euro bei konsumtiven sowie bis zu 1.000.000 Euro bei investiven Ausgaben zur Kenntnis.

Der Entwurf umfasst zudem Regelungen zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung durch Budgetierung sowie Vorgaben zur Nichtwiederbesetzung von Stellen. Haushaltsneutrale Umstellungen durch den Oberbürgermeister sowie Deckungen durch globale Minderaufwendungen oder spezifische Erträge bedürfen keiner vorherigen Zustimmung. Abweichungen vom Jahresergebnis oder Mehraufwendungen ab 3 % werden als erheblich eingestuft, während Investitionen bis 10 Mio. Euro als geringfügig gelten.