Haushaltssatzung für die Jahre 2023 / 2024 – Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat mit der Vorlage 20222837 einen Änderungsantrag zur Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 eingereicht. Der Antrag sieht vor, Mittel für die Realisierung eines Bezirks-TVs im Haushalt zu veranschlagen.
Konkret fordert die Fraktion die Bereitstellung von 2.000 Euro pro Sitzung für die Umsetzung des TV-Angebots sowie zusätzliche 500 Euro pro Sitzung zur Deckung des personellen Bedarfs. Als Grundlage dient eine Mitteilung der Verwaltung, aus der hervorgeht, dass eine Einrichtung eines Bezirks-TVs nach dem Vorbild des Rats-TV grundsätzlich möglich ist. Laut dieser Mitteilung sind jedoch Kosten in Höhe von rund 2.000 Euro pro Sitzung zu erwarten und es wird zusätzliche personelle Unterstützung für den Dienstleister während der Sitzungen benötigt. Da für diese Zwecke bislang keine Mittel im Bezirk eingeplant sind, beantragt die Fraktion die entsprechende Etatisierung, um eine Umsetzung des Projekts zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 20.10.2022Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222837Enthaltungen: 0Dagegen: 11 (SPD, Grüne, Die PARTEI)Dafür: 5 (CDU, DIE LINKE., FDP)
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