Haushaltssatzung für die Jahre 2023 / 2024 - Änderungsantrag der CDU-Fraktion
✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Änderungsantrag zur Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgelegt. Der Antrag sieht vor, die Mittel für verschiedene Maßnahmen im Stadtbezirk um insgesamt 225.000 Euro pro Haushaltsjahr zu ergänzen.
Ein zentraler Punkt ist die Erhöhung des Ansatzes für Sanierungsmaßnahmen und Stadtbildpflege von rund 5 Euro auf 5,40 Euro pro Einwohner. Dies würde den entsprechenden Haushaltsansatz für Bochum-Mitte auf etwa 561.157 Euro anheben. Zudem werden Mittel für die Aufwertung des Hans-Ehrenberg-Platzes im Jahr 2023 sowie für die Instandsetzung von Hochbeeten in der „Speckschweiz“ im Jahr 2024 beantragt.
Der Antrag umfasst ferner die Bereitstellung von jeweils 50.000 Euro pro Haushaltsjahr für Machbarkeitsstudien zu einer neuen Grundschule sowie zum Erweiterungsbau der Wilbergschule. Für die Nachpflanzung von Bäumen in Straßen und Grünflächen sind jährlich 60.000 Euro vorgesehen. Ein weiteres Vorhaben ist ein Pilotprojekt zur Beseitigung von Farbschmierereien an Fassaden im Bereich der Radialstraßen und des Innenstadtrings, wofür jeweils 75.000 Euro pro Jahr veranschlagt werden sollen.
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Beratungsfolge
- 20.10.2022Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222828Enthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 11 (SPD, Grüne, Die PARTEI)Dafür: 5 (CDU, DIE LINKE., Herr Wittbrodt)
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