TOP 1.2 Einrichtung und Besetzung der Arbeitsgruppe „Schulentwicklungsplanung und Entwicklungsplanung für außerunterrichtliche Betreuungsangebote an Förderschulen“, Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion/Fraktion "Die Grünen im Rat"

Für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 26. Oktober 2022 liegt ein Änderungsantrag zur Einrichtung und Besetzung der Arbeitsgruppe „Schulentwicklungsplanung und Entwicklungsplanung für außerunterrichtliche Betreuungsangebote an Förderschulen“ vor. Der Antrag sieht eine Neuregelung des bisherigen Beschlussvorschlags vor.

Die Besetzung der Mitglieder aus dem Ausschuss für Schule und Bildung soll gemäß § 50 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW erfolgen, wobei das Hare-Niemeyer-Verfahren zur Auszählung angewendet werden soll. Fraktionen, die nach der Listenwahl nicht berücksichtigt wurden, sollen der Arbeitsgruppe mit Gaststatus und beratender Stimme angehören.

Zusätzlich zur Besetzung aus dem Ausschuss ist eine weitere beratende Beteiligung vorgesehen. Die Arbeitsgruppe soll Vertreterinnen und Vertreter von vier städtischen Förderschulen, des Verbands Bildung und Erziehung sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften umfassen. Des Weiteren sollen Mitglieder des Schulamtes der Stadt Bochum, des Kommunalen Integrationszentrums, des Jugendamtes und der Schulverwaltung sowie eine Vertretung der Träger außerunterrichtlicher Betreuungsangebote beratend teilnehmen.