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Antwort der Verwaltung

Parkplätze des Stadtverbandes Bochum der Kleingärtner e.V.

20222483 20.10.2022 Umwelt- und Grünflächenamt

↳ Zugehörige Anfrage Parkplätze des Stadtverband Bochum der Kleingärtner e. V. · 11.08.2022
⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage zur Parkplatzsituation beim Kleingartenverein (KGV) Riemke e. V. gestellt. Gegenstand der Frage ist, weshalb der Stadtverband Bochum der Kleingärtner e. V. Parkplätze an seinem Gebäude absperren darf, während für den Parkplatz des KGV Riemke e. V. trotz gezahlter Pacht keine Schrankenanlage errichtet wurde.

Das Umwelt- und Grünflächenamt erklärte in seiner Antwort, dass die Errichtung einer Schrankenanlage am Parkplatz des KGV Riemke e. V. nicht umgesetzt werden könne. Dies begründete die Verwaltung mit der Stellungnahme des Stadtverbandes Bochum der Kleingärtner e. V., welcher sich gegen eine solche Anlage ausgesprochen hat.

Hinsichtlich der Parkplatznutzung durch den Stadtverband führte das Amt aus, dass dieser mit rund 9.200 Mitgliedern lediglich fünf Parkplätze in unmittelbarer Nähe zur Geschäftsstelle besitzt. Von diesen fünf Stellplätzen seien zwei für Termine und Schulungen reserviert, um deren Verfügbarkeit zu gewährleisten. Die verbleibenden drei Plätze stünden der Allgemeinheit sowie den Mitgliedern des KGV Riemke e. V. zur Verfügung. Die Reservierung von zwei Flächen bewertet das Amt angesichts der Größe des Verbandes als akzeptabel.

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