Haushaltssatzung für die Jahre 2023 / 2024

Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte berät über die Verwendung der bezirklichen Mittel im Rahmen der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024. Gemäß der vorliegenden Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung entscheidet das Gremium über den Verwendungszweck eines Teils der ihm zugewiesenen Haushaltsmittel eigenständig.

Zudem nimmt die Bezirksvertretung an den Beratungen über den Entwurf der Haushaltssatzung teil. Dabei ist sie befugt, zu allen Haushaltspositionen, die Auswirkungen auf den Stadtbezirk Bochum-Mitte und dessen Aufgabenbereiche haben, Vorschläge und Anregungen zu machen. Die Grundlage für diese Planung ist die Entscheidung der Stadt Bochum, eine Haushaltssatzung für einen Zeitraum von zwei Jahren zu erstellen. Die rechtliche Basis hierfür bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.