Änderung der Verordnung über den Taxitarif für die von der Stadt Bochum zugelassenen Taxen (Taxitarif) vom 06.06.2019

Die Verwaltung legt mit der Vorlage 20221590/1 einen Beschlussvorschlag zur Änderung der Verordnung über den Taxitarif für in Bochum zugelassene Taxen vor. Die Anpassung der Beförderungsentgelte ist in zwei Schritten geplant. Die erste Erhöhung soll zum 1. Oktober 2022 erfolgen, wobei der Grundpreis von 3,60 € auf 4,30 € angehoben wird. Zudem werden der Kilometerpreis am Tag von 1,90 € auf 2,20 €, das Wartezeitentgelt am Tag von 30,00 € auf 35,00 € sowie die Zuschläge für Gepäck und Kleintiere von 0,50 € auf 0,60 € angepasst.

Ein zweiter Schritt ist zum 1. April 2023 vorgesehen, was eine kumulierte Steigerung der Entgelte um insgesamt 23,9 % zur Folge hat. Dieser Schritt umfasst weitere Anpassungen, wie etwa den Kilometerpreis für Nachtfahrten auf 2,40 € und das Wartezeitentgelt für Nachtfahrten auf 37,00 €.

Grundlage des Antrags des Verbands des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. sind gestiegene Kostenfaktoren. Hierzu zählen insbesondere die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,00 € sowie steigende Kraftstoff- und Energiekosten, wobei Personal und Kraftstoffe 80 % der Kostenstruktur ausmachen. Die IHK Mittleres Ruhrgebiet bewertet die Argumentation als schlüssig und unterstützt die Anpassung. Ein Vergleich mit den Nachbarstädten Bottrop, Herne, Dortmund und Gelsenkirchen zeigt ein mittleres Preisniveau für Bochum auf. Die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss ist für den 17. August 2022 angesetzt, die Entscheidung im Rat erfolgt am 25. August 2022.